Reiches Politik ruiniert Klima und Wirtschaft
Reiches Politik ruiniert Klima und Wirtschaft
taz.de: Der Kanzler sollte von seiner Wirtschaftsministerin trennen. Ihre Umfragewerte sind im Keller, selbst Energie-Unternehmen kritisieren sie.
Es ist 15 Jahre her, dass die Bündnisgrünen erstmals den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellten. Vorausgegangen war eine Energiepolitik im Bund, welche die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängerte. Grundlage dafür war ein Gutachten des „Energiewirtschaftlichen Instituts“ EWI der Universität Köln. Allerdings ist das EWI gar keine universitäre Einrichtung, sondern ein „Aninstitut“, damals hauptsächlich finanziert von den AKW-Betreibern Eon und RWE. Auftraggeber war das Bundesumweltministerium, Katherina Reiche damals dort Staatssekretärin. Ergebnis des Gutachtens: Ohne Laufzeitverlängerung geht der Standort Deutschland unter.
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Als Eon Managerin ins Ministeramt
Auch diesmal haben die Grünen die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen. Vorausgegangen war eine Energiepolitik im Bund, die Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, neue Gaskraftwerke zum Ziel hat, den Erneuerbaren an den Kragen geht. Auch diesmal war ein Gutachten des EWI Grundlage, aus dem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen 10-Punkte-Plan ableitete, der beispielsweise einen „bedarfsgerechten Ausbau“ von Windkraft und Photovoltaik vorsieht.
Reiche war bis zu ihrem Amtsantritt Managerin bei einer Eon-Tochter, die unter anderem ein 37.000 Kilometer langes Erdgasnetz betreibt. Viele Vorschläge, die Reiche jetzt in Gesetzestexte gießen will, kommen direkt von ihrem früheren Arbeitgeber Eon. Mittlerweile haben sich mehr als 2.000 Unternehmen zu Wort gemeldet, weil sie die Pläne gar nicht gut finden. Nicht einmal RWE, der andere schwergewichtige Fossilkonzern in Deutschland, fand lobende Worte. Und: In Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Photovoltaikanlagen, die Sonne hat hier mehr Energie als beispielsweise im Norden. Entsprechend beliebt ist Sonnenkraft. 2025 kamen 130.000 neue Anlagen dazu, im Jahr zuvor sogar 157.000. Hinter Bayern liegt das Land auf Platz zwei bei der Solarnutzung. Lange lag CDU-Mann Manuel Hagel in den Umfragen vorn – dann veröffentlichte Reiche ihre Pläne.
Kanzler scheint wenig Interesse zu haben
Es mag ja sein, dass sich der Kanzler nicht sonderlich für die Niederungen der Energiepolitik interessiert. Für die Performance seiner zuständigen Ministerin sollte sich Friedrich Merz aber schleunigst interessieren: Kein Kabinettsmitglied ist unbeliebter als sie, nur 13 Prozent des Wahlvolks sind „zufrieden“ mit Reiches Arbeit. Die Wirtschaftsministerin will nicht nur kleine Dachanlagen nicht mehr fördern. Sie will ihnen auch keinen Netzanschluss mehr garantieren. Ohne diesen aber sind Solarpaneele für die Katz. Natürlich kann Merz mit Reiches Entlassung warten, bis für die CDU auch die Wahl in Rheinland-Pfalz verloren ist. Dort gibt es aktuell 311.000 Solaranlagen. Bei gut 3 Millionen Wahlberechtigten sind das 10 Prozent. Und selten wohnt in einem Einfamilienhaus nur eine wahlberechtigte Person… weiterlesen
