Traditionelle Züchter brauchen besseren Schutz

Traditionelle Züchter brauchen besseren Schutz
Foto: No Patents on Seeds

Traditionelle Züchter brauchen besseren Schutz

Keine Patente auf Saatgut: Im Europäischen Patentamt (EPA) entscheidet der Verwaltungsrat, in dem die Regierungen seiner 38 Vertragsstaaten debattieren, über die Zulassung oder Ablehnung der Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung. Das Bündnis von Keine Patente auf Saatgut! mit WeMove Europe und dem Umweltinstitut München sammelte gegen die Zulassung fast 200.000 Unterschriften, über 50 weitere Organisationen unterstützen die Petition.

„Das Europäische Patentamt scheint unwillig oder unfähig, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen. Die Regierungen Europas dürfen da nicht länger zusehen, sonst werden die Interessen der Allgemeinheit massiv beschädigt“, sagt Christoph Then für Keine Patente auf Saatgut!.

Rechtliche Hürden und extremes Kostenrisiko für die Züchter

Zwar gäbe es entsprechende gesetzliche Verbote der Patentierung konventioneller Züchtung, doch diese würden vom EPA systematisch umgangen, heißt es in einer Pressemeldung des Bündnisses. Erst jüngst sei BASF etwa ein Patent auf Melonen mit buschigem Wuchs erteilt worden. Die Melonen waren laut Pressemeldung der Patentgegner in einem Hausgarten entdeckt worden. Zudem wies das EPA den Einspruch gegen ein Patent der Firma Carlsberg auf konventionell gezüchtete Braugerste zurück.

Gleichzeitig, so das Bündnis, sei der Fall eines ökologischen Gerstenzüchters bekannt geworden, der seine jahrzehntelange Züchtung durch Patentanträge der Firma Carlsberg bedroht sieht. Der Fall zeige, dass die technischen und rechtlichen Unsicherheiten, die mit derartigen Patentanträgen einhergehen, für viele Züchter und Züchterinnen eine zu hohe Hürde darstellten, die extreme Kosten verursachen können.

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Logo: No Patents on Seeds

Bisher habe das EPA nichts unternommen, um bestehende Rechtslücken zu schließen, obwohl diese laut Bündnis „im Detail dokumentiert sind“: So werd bei der Erteilung von Patenten nicht zwischen Gentechnik und normaler Züchtung unterschieden. Eine Regel zur Verschärfung der bestehenden Verbote wurde 2017 zwar beschlossen, aber jüngst durch eine neue Stichtagsregelung wieder außer Kraft gesetzt. Dadurch könne es über zehn Jahre dauern, bis diese Verschärfung vollständig zur Anwendung komme.

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Politik soll Schlupflöcher schließen

„Nichtstun ist keine Option. Wenn die Politik jetzt weitere zehn Jahre braucht, um die Schlupflöcher bei den gesetzlichen Verboten zu schließen, können hunderte weiterer Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen erteilt werden, die sich auf tausende Sorten erstrecken können“, sagt Johanna Eckhardt für Keine Patente auf Saatgut!  „Damit droht ein erheblicher Schaden für Züchtung, Landwirtschaft und VerbraucherInnen.“

Vor diesem Hintergrund begrüßt es Keine Patente auf Saatgut!, dass das deutsche Bundesministerium für Justiz am 8. Juli eine internationale Konferenz veranstalten wird, auf der diese Probleme diskutiert werden sollen. Allerdings müssten der Konferenz dann rasche politische Entscheidungen folgen, fordert Keine Patente auf Saatgut!.

red

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