Vorläufiger Schlussspurt beim Klimaschutz
Vorläufiger Schlussspurt beim Klimaschutz
wiwo.de: Letzte Gelegenheit: Der Bundestag beschließt heute das umstrittene Klimaschutzgesetz. Danach beginnen die Parlamentsferien und der Wahlkampf. Die Industrie wehrt sich gegen den Wettlauf beim Klimaschutz – schließlich muss sie das Ziel umsetzen und nicht die Politik.
Siegfried Russwurm ist ein Freund der klaren Worte. Der BDI-Präsident weiß, dass er als Stimme der deutschen Industrie vor allem in Wahlkampfzeiten besonders viel Gehör findet. Und deshalb gibt sich der gewichtige Bayer auch wenig Mühe, seinen Unmut über den aktuellen Wettlauf der Politiker in Sachen Klimaschutz zu verbergen. „Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben“, schrieb Russwurm den anwesenden Parteispitzen beim Tag der deutschen Industrie ins Stammbuch. „Die Politik muss auch dringend etwas dafür tun, dass das Ziel erreicht werden kann.“ Schließlich seien es die Unternehmen, die alle politischen Festlegungen umsetzen müssten, die in Berlin getroffen werden. „Über einen Großteil der Produktionsanlagen des Jahres 2045 wird bereits heute entscheiden“, warnt der BDI-Präsident mit Blick auf das Klimaschutzgesetz, das der Bundestag am heutigen Donnerstag in der letzten Sitzung vor Sommerpause und Wahlkampf beschließen wird.
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Die Koalition hatte sich in zentralen Streitpunkten verständigt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Entlastung von international konkurrierenden Unternehmen beim CO2-Preis vor. Außerdem sollen alte Windräder künftig leichter durch neue und auch größere ersetzt werden können, das so genannte Repowering. Ausschlaggebend ist dabei, ob durch die neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Ferner sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten erhalten, sich an Ökostromproduktionen zu beteiligen. Auch der Ausbau von Wasserstoff soll forciert werden.
Keine Einigung gab es dagegen bei der Aufteilung der steigenden CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern. Zur Begründung hieß es in der Unionsfraktion, dass die Teilung der Mehrkosten kontraproduktiv wäre, weil mit dem CO2-Preis eine Verhaltensänderung erzielt werden solle. Die SPD hingegen zeigte sich enttäuscht, dass an dieser Stelle kein Konsens möglich gewesen sei. „Wir haben uns höhere Ziele gesetzt“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Dennoch sei das Regelwerk eine „Brücke in die nächste Legislaturperiode“… weiterlesen