Klimaschutz: Richter-Schelte für die Politik
Klimaschutz: Richter-Schelte für die Politik
Klare Worte und zurecht: Die höchsten Richter in Deutschland lesen den ach so kompetenten – zumindest immer lautstarken – Politikerinnen und Politikern ganz richtig die Leviten. Sie treten deren Klimaschutzziele für 2030 in die Tonne. Denn die Politiker haben ihre Pflicht versäumt und den Klimaschutz bei ihren Debatten zerredet statt zukunftsweisend die Weichen für eine gerechte Welt zu stellen.
Heraus kam im Dezember 2019, als die ganze Welt – endlich! – und aufgerüttelt durch die Proteste der Jungen die Dramatik des Klimawandels wahrnahm, ein weichgespültes Klimaschutzgesetz. Das aber verstößt gegen die Rechte eben dieser jungen Generationen. Es bürdet vor allem ihnen ab 2030 allzu schwere Lasten auf – nur weil wir heute Verantwortlichen uns nicht dazu bekennen, dass unser Lebens- und vor allem unser Stil des Wirtschaftens, die Welt an den Abgrund bugsiert hat.
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Kosmetik an Symptomen statt grundlegender Lösungen
Statt der erhofften Vollbremsung und vor allem einer unbedingt nötigen Kehrtwende, setzt die Politik auf dezente Kosmetik. Die sich so gern als Macher gerierende Politkaste vertraut darauf, dass ihre Kinder und Enkel schon richten, was sie selbst nicht wollen. Sie vertagt die Lösung eines drängenden Problems in die Zukunft – und vergrößert damit die Aufgabe umso mehr. Stemmen müssen sie nun die, die diese Misere nicht eingebrockt haben.
Ein Skandal. Das sagen die Verfassungsrechtler und haben damit den Punkt genau getroffen.
Gerd Pfitzenmaier
