Wer fossile Energien am stärksten subventioniert
Wer fossile Energien am stärksten subventioniert
capital.de: Sie kosten viel Geld und schaden dem Klima: Fossile Subventionen sind ein zentrales Hindernis der Energiewende – und Thema der nun beginnenden Klimakonferenz. Wer sind die größten Verursacher?
Adam Smith beschrieb Subventionen einst als „Bounty“, eine Prämie oder Zuschuss. Auch Beihilfen für fossile Brennstoffe sind staatliche Eingriffe, die den Energiemarkt lenken sollen. Für die Erreichung der globalen Klimaziele spielen sie eine zentrale Rolle, weil die Anreize den Wettbewerb zugunsten von Öl, Gas und Kohle verzerren – und so den Umstieg auf umweltfreundlichere Ressourcen erschwert. Politisch sind sie daher ein heißes Eisen. Denn gerade in ärmeren Ländern würde man wohl Revoluten riskieren, wenn bislang verbilligte Verbraucherpreise für Treibstoff oder Kochgas ins Unermessliche stiegen.
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Bei den globalen Klimakonferenzen waren Beihilfen für fossile Energieträger zuletzt vor zwei Jahren in Glasgow auf der Agenda, als der Versuch (an China) scheiterte, ein globales Ausstiegsdatum aus dem fossilen Zeitalter zu vereinbaren. Dafür will der Vorsitz der Vereinigten Emirate in der nächsten Woche in Dubai einen neuen Anlauf nehmen. Der Ausstieg ist eines der zentralen Verhandlungsthemen. Da Peking inzwischen entschiedener den Pfad grüner Energien beschreitet, stehen die Chancen womöglich besser.
Damit rückt auch das heikle Thema der Subventionen wieder in den Blick. Klimaschützer fordern, die Ampel auf der COP28 auf rot zu schalten. Ein Ergebnis könnte die Vereinbarung sein, sie bis 2030 auslaufen zu lassen – und einen gerechten Übergang durch Anreize für alternative Brennstoffe und grüne Verkehrsmittel ermöglichen. Regierungen könnten dann Ziele in ihren nächsten „national festgelegten Beiträgen“ (sogenannte NDCs) abstecken.
Auf den ersten Blick scheinen die Ausgaben für die fossilen Subventionen enorm. In einer globalen Bestandsaufnahme erfasst der Internationale Währungsfonds (IWF) Beihilfen im Umfang von gewaltigen 7000 Mrd. Dollar. Doch Vorsicht: Die Summe beinhaltet sowohl „explizite“ Finanzierungen, die über Unterstützung von Energieunternehmen oder Steuernachlässe letztlich Endverbraucherpreise verbilligen, wie auch „implizite“ Stützen. Letztere berücksichtigen vor allem Kosten für Gesellschaft und Umwelt, die fossile Emissionen verursachen, aber nicht eingepreist werden. Dazu gehören etwa 4,5 Millionen vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung.
Produkt-, Umwelt- und andere verborgene Kosten zusammen ergeben einen „effizienten“ oder wahren Preis, der die Endkundenpreise am Energiemarkt erheblich übersteigt. Aus dieser Differenz und dem Verbrauch berechnet der IWF eine Gesamtbeihilfe: Die erreichte weltweit 2022 ganze sieben Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Direkte oder „explizite“ Subventionen machten 18 Prozent davon aus: immer noch die stolze Summe von 1.300 Mrd. Dollar. Seit 2020 gab es einen steilen Anstieg von 500 Mrd. Dollar, weil die Weltmarktpreise infolge des Ukrainekriegs in die Höhe kletterten – und der Staat Verbrauchern zur vorübergehenden Abfederung zur Hilfe eilte.
Ostasien gibt größten Anreiz
Von den meisten direkten Subventionen profitierte 2022 folglich Erdgas – mit nahezu der Hälfte –, gefolgt von Erdölprodukten (26 Prozent) und Strom (25 Prozent). Bei den wahren Kosten, die nicht weitergegeben werden, führen Erdölprodukte vor Kohle und Erdgas. Nach Regionen stehen die Staaten in Ostasien und dem Pazifik für fast die Hälfte aller Beihilfen, bei einzelnen Staaten führen China, die USA, Russland und die EU vor Indien.
Ein klarer Schnitt bei „expliziten“ Beihilfen für fossile Brennstoffe – bei gleichzeitiger Erhebung neuer CO2-Abgaben – würde laut IWF den Ausstoß von CO2-Emissionen bis 2030 um 43 Prozent unter das „Business as usual“-Level drücken. Zugleich würde eine umfassende Preisreform fossiler Energien Mehreinnahmen von 3,6 Prozent des globalen BIP in die Staatskassen spülen, haben die Ökonomen errechnet. Regierungen sollten die Gunst der Stunde der allmählich wieder sinkenden Weltmarktpreise nutzen, so ihr Rat, um fossile Energien stärker zu bepreisen.
Seit 2009 bereits wiederholen die G20-Industrie- und Schwellenländer fast jährlich ihre Zusage, „ineffiziente fossile Subventionen abzuschaffen“. Nun stiegen sie in der Krise zuletzt stärker denn je. Zehn von 25 Ländern (G20 und einige andere) bezuschussten Erdgaspreise nach den Energiepreisschocks. Einige Länder halten daran fest, Treibstoffe im Kraft- und Flugverkehr unter Verkaufspreis zu halten – darunter Äthiopien, Indosien, Iran, Russland, Saudi-Arabien und Vietnam für Diesel… weiterlesen
