Zivilgesellschaftliche Organisationen und Opfer von SLAPP-Klagen überreichen Petition
Zivilgesellschaftliche Organisationen und Opfer von SLAPP-Klagen überreichen eine Petition an die Vizepräsidentin der EU-Kommission
Umweltinstitut München und Rettet den Regenwald e.V. / Gemeinsame Pressemitteilung
Starkes Anti-SLAPP-Gesetz der EU zum Schutz der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Protest notwendig
Die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) und zwei von Einschüchterungsklagen Betroffene haben am Dienstag, dem 1. Februar 2022, eine Petition mit 213 432 Unterschriften an Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, übergeben. SLAPPs steht für „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (Strategische Klagen gegen Öffentliche Beteiligung). Rettet den Regenwald e.V. und das Umweltinstitut München, die beide von Einschüchterungsklagen betroffen sind, hatten die Petition im Juli 2021 gestartet. Sie fordert von der EU-Kommission eine Anti-SLAPP-Direktive, die in der gesamten EU wirksam vor schikanösen Klagen schützt.
„SLAPPs behindern nicht nur die Aktivist:innen, die direkt von einer Klage betroffen sind, sondern können weitreichendere Folgen haben: Rettet den Regenwald wurde in Deutschland von einem indonesischen Unternehmen verklagt, weil wir die Regenwaldzerstörung in Indonesien anprangern. Die Tatsache, dass es dem Unternehmen gelungen ist, uns in Europa vor Gericht zu zerren, gefährdet die Umweltschützer:innen in Asien. Die EU-Kommission muss daher ihrer globalen Verantwortung gerecht werden“, betonte Marianne Klute, Vorsitzende von Rettet den Regenwald.
SLAPP-Klagen wachsende Bedrohung in Europa
Die Zahl der Personen und Organisationen, die in der EU von SLAPP-Klagen betroffen sind, nimmt ständig zu. SLAPPs sind missbräuchliche Klagen und haben das Ziel, die öffentliche Beteiligung wie Journalismus, friedliche Proteste, Boykotte, gesellschaftliches Engagement und Whistleblowing zu unterbinden. Wohlhabende und mächtige Personen missbrauchen das Gesetz, um ihre Kritiker mit zeitraubenden und kostspieligen Gerichtsverfahren zum Schweigen zu bringen. Angesichts der Bedrohung der Grundrechte durch SLAPPs hält CASE ein starkes Anti-SLAPP-Gesetz der EU für notwendig, um demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in der gesamten EU zu schützen. Eine Anti-SLAPP-Richtlinie der EU würde ein hohes und einheitliches Schutzniveau gegen SLAPPs in allen Mitgliedsstaaten bieten und als Modell für den gesamten Kontinent dienen. Als Orientierung kann die Muster-Richtlinie dienen, die die CASE-Koalition formuliert hat.
„In Polen sind strategische Klagen ein gängiges Mittel, um Aktivisten und Journalisten zu bedrohen, zum Schweigen zu bringen und zu demütigen. Der Atlas of Hate wird von sieben Kommunalverwaltungen verklagt, weil er deren Diskriminierung von LGBT verurteilt hat, und der Kampf ist nicht fair: hoch bezahlte Anwälte und Behörden verfolgen eine kleine Gruppe von Aktivisten, die auf freiwilliger Basis arbeiten. Es ist traurig, dass in einem demokratischen Land, im demokratischen Europa, das Recht zu diskriminieren besser geschützt ist als die Bürger, die für ihre Rechte kämpfen. Deshalb brauchen wir ein EU-Anti-SLAPP-Gesetz. SLAPPs untergraben demokratische Werte wie die Redefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit. Die neue EU-Richtlinie sollte künftige Missbrauchsklagen verhindern und die Opfer schützen“, sagte Kamil Maczuga, Mitautor von Atlas of Hate (AoH).
Zusammen mit Kamil Maczuga wurde Jakub Gawron, Paulina Pająk und Paweł Preneta von mehreren Gemeinden wegen Verleumdung verklagt, nachdem sie diese in eine interaktive Karte auf der Website Atlas des Hasses aufgenommen hatten. AoH dokumentiert LGBT-feindliche Aussagen lokaler Behörden in Polen. Maczuga ist persönlich von drei der sieben SLAPPs gegen AoH betroffen.
Mehr als 213 000 EU-Bürger und über 160 zivilgesellschaftliche Gruppen verlangen Verbesserungen
CASE überreichte Vizepräsidentin Jourová die Forderung von 213 432 Personen nach strengen rechtlichen Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs, nachdem die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Erfassung des SLAPP-Phänomens eingeleitet hatte. Mehr als 160 zivilgesellschaftliche Gruppen aus ganz Europa haben sich der Forderung angeschlossen. Darunter sind die Coalition for Women in Journalism und die maltesischen Nichtregierungsorganisationen Aditus, Repubblika und PEN Malta. Sie wurden von den Erfahrungen der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia geleitet, die mit mehreren SLAPPs konfrontiert war, die nun von ihrer Familie „geerbt“ wurden. Die 146 Eingaben von Interessenvertretern während der Konsultation wurden somit von Hunderttausenden Menschen in ganz Europa unterstützt, die wollen, dass die EU dem Missbrauch des Rechtssystems durch SLAPPs ein Ende setzt.
Im eigenen Beitrag zur EU-Konsultation argumentiert CASE, dass alle Maßnahmen das gesamte Ausmaß des Problems angehen und sowohl grenzüberschreitende als auch inländische SLAPPs umfassen müssen.
Die EU-Kommission will am 23. März eine Anti-SLAPP-Initiative vorlegen.
PM
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