AKW-Ende mit sehr bitterem Beigeschmack
AKW-Ende mit sehr bitterem Beigeschmack
Anlässlich der Einigung des Bundesumweltministeriums über Ausgleichszahlungen an Stromkonzerne nach dem deutschen Atomausstieg schreibt der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),Olaf Bandt, einen Gast-Kommentar für globalmagazin.
„Die offene Frage der Ausgleichszahlungen hat endlich ein Ende gefunden, aber zu einem viel zu hohen Preis. Die Betreiber bekommen jetzt noch Milliarden für ihre alten Atomkraftwerke (AKW). Die Entschädigung dürfte deutlich über den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes liegen.
Überzogene Zahlungen
Die überzogenen Zahlungen lassen sich nur mit dem gleichzeitig erklärten Klageverzicht vor allem von Vattenfall erklären. Der Energieversorger hatte parallel zur Verfassungsbeschwerde die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs vor einem privaten Investor-Staat-Schiedsgericht verklagt, dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank (ICSID).
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Das alles hat einen bitteren Beigeschmack.
Der BUND lehnt Handels- und Investitionsschutzabkommen entschieden ab, die Sonderklagerechte für Konzerne enthalten und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zu Gunsten von Konzerninteressen unterlaufen können.“
Olaf Bandt
Mehr Informationen
„Atomausstieg, sofort!“, die Forderungen des BUND zur Atomgesetz-Novelle 2018.
