Alles verbieten, was mit Atomwaffen zu tun hat
Alles verbieten, was mit Atomwaffen zu tun hat
Der Atomwaffenverbotsvertrag (abgekürzt AVV, englisch: Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, abgekürzt TPNW) verbietet den Gebrauch von Atomwaffen. Das ist aber nicht das, was diesen Vertrag so wichtig macht. Tatsächlich argumentieren viele damit, dass jeglicher Gebrauch von Nuklearwaffen zwangsläufig die Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts verletzen würde und die Verwendung von Atomwaffen deshalb, schon lange bevor es den AVV gab, illegal sei. Jedoch ist heutzutage nicht nur der Gebrauch von Atomwaffen illegal, sondern auch alles, was mit diesen Waffen zu tun hat.
Der AVV verbietet alles, was mit nuklearen Waffen zu tun hat und hat demnach Potenzial dazu, diejenigen Firmen, die solche Waffen herstellen, ernsthaft zu beeinflussen und durch sie auch die Politiker, deren Wahlkämpfe sie finanzieren.
Der AVV verbietet die Entwicklung, das Testen, die Produktion, Anfertigung, den Besitz, die Lagerung, Weitergabe, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Zudem verbietet er jegliche Personen bei diesen Aktivitäten zu unterstützen, sie zu ermutigen oder sie dazu zu veranlassen. Warum ist das so wichtig?
Während die Verbote des Vertrags nur in den (ca. 50) Mitgliedsstaaten des Abkommens rechtlich bindend sind, gelten sie nicht nur für staatliche Aktivitäten. Artikel 1(e) des Vertrags untersagt den Mitgliedsstaaten ,,irgendjemanden“ zu unterstützen, der an den verbotenen Tätigkeiten beteiligt ist. Damit sind klar die privaten Firmen und Individuen gemeint, die möglicherweise im Atomwaffengeschäft verwickelt sind.
Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt in Kraft
„Don’t Bank on the Bomb“ identifiziert 26 private Firmen, die zu diesem Zeitpunkt im globalen Atomwaffengeschäft tätig sind. Unter diesen befinden sich 15 Firmen, die in den USA ansässig sind, sowie einige aus Indien, China und Europa. Büros von mindestens einer dieser Firmen befinden sich in zwei Dutzend Ländern, die gerade dabei sind, Mitgliedsstaaten zu werden. Honeywell, zum Beispiel, hat Geschäftsstellen in 13 von diesen Ländern. Viele weitere Firmen haben Projekte, unter anderem auch staatliche Verträge, in diesen Ländern.
Immer mehr Staaten werden dem Atomwaffenverbotsvertrag in den kommenden Monaten und Jahren beitreten und der Druck auf private Firmen im Atomwaffengeschäft wird weiterhin steigen. Diese Unternehmen sehen sich bereits jetzt öffentlichem und finanziellem Druck ausgesetzt, nicht nur von den baldigen Mitgliedsstaaten, sondern auch aus ihren eigenen Ländern. Zwei von den fünf weltweit größten Rentenfonds haben ihre Anlagen von den Atomwaffen getrennt und andere Finanzinstitutionen folgen diesem Beispiel.
Nukleare Waffen existieren immer noch, vor allem weil die Firmen in diesem Geschäft eine enorme Macht über die Regierungspolitik und den Entscheidungsprozess haben, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Sie sind unter den größten Spendern für Wiederwahlkampagnen des US-Kongresses. Sie geben Millionen von Dollars aus für Lobbyisten in Washington. Und sie bieten eine ,,Drehtür“ für arbeitslose Politiker, die auf der Suche nach einem lukrativen Beratungsvertrag oder einer Position im Vorstand eines Unternehmens sind.
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Es ist unwahrscheinlich, dass sich die US-Politik in Bezug auf Atomwaffen wesentlich ändern wird, solange diese Firmen nicht beginnen, richtigen Druck von diesem Abkommen zu spüren. Bis sie nicht realisieren, dass ihre eigene Zukunft davon abhängt, dass sie ihren Fokus von Atomwaffen auf andere Geschäftsgebiete umlenken, werden diese Firmen weiterhin die treibende Kraft für die Erhaltung dieser Waffen sein.
Öffentlicher Druck auf Atomwaffenfirmen in den 80ern führte dazu, dass sich viele von ihnen von den Atomwaffen abwandten. Die Politiker folgten schnell und es gab eine erste größere Reduktion des nuklearen Waffenarsenals seit dem Beginn des Kalten Krieges.
Heutzutage besteht eine noch dringlichere Notwendigkeit. Wir brauchen das Geld und das intellektuelle Potenzial, das in die ,,Modernisierung“ von Atomwaffen gesteckt wird, um neue Technologien für eine grüne und nachhaltige Zukunft zu entwickeln.
Wir stehen nicht nur vor einer, sondern vor zwei existenziellen Bedrohung für unseren Planeten. Mit dem AVV, der Druck auf Atomwaffenfirmen ausübt, haben wir eine Chance beide abzuwenden.
Timmon Wallis
Übersetzung aus dem Englischen: Dana Bui vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam
Die Veröffentlichung erfolgt im Rahmen unserer Medienpartnerschaft mit Pressenza
Über den Autor:
Timmon Wallis ist der Executive Director von NuclearBan.US. Er promovierte in Friedensstudien an der Bradford University. Er war Exekutivdirektor der Nonviolent Peaceforce und leitete friedensschaffende Projekte in Kolumbien, Guatemala, Mexiko, Nordirland, Kosovo, Georgien, Myanmar, Tschetschenien, Kroatien, Sri Lanka, den Philippinen und im Südsudan. Er war außerdem Herausgeber der Peace News, Direktor des National Peace Council (UK), internationaler Sekretär von Peace Brigades International, Schulungsmanager für International Alert und Programmmanager für Quäker in Großbritannien. Er war der Gründer und Direktor von Peaceworkers UK.
