Besteuerung der Mobilität an die Zeit anpassen

Besteuerung der Mobilität an die Zeit anpassen
Foto: Pixabay CC/PublicDomain

Besteuerung der Mobilität an die Zeit anpassen

Höhere CO2-Preise in Kombination mit der Abschaffung der EEG-Umlage, eine angemessene Besteuerung von Dienstwagen, ein Bonus-Malus-System beim Pkw-Kauf sowie eine zusätzliche CO2-Komponente in der Lkw-Maut könnten den Verkehrssektor in eine nachhaltige Zukunft lenken. Davon sind die Expertinnen und Experten des Öko-Instituts überzeugt.

Ihre zentrale Ergebnisse präsentierten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer Studie, die sie gemeinsam mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Prof. Dr. Stefan Klinski im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) machten.

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„Die Besteuerung unserer Mobilität stammt aus dem fossilen Zeitalter mit Erdöl, Benzin & Co.“, fasst Dr. Wiebke Zimmer als stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen & Mobilität am Öko-Institut zusammen. „Sie passt nicht mehr zu den Anforderungen an eine nachhaltige, gerechte, individuelle Mobilität müsse sich an Vorgaben des Klimaschutzes ebenso ausrichten wie an Kriterien der Sozialverträglichkeit und an weiteren Umweltschutzzielen wie der Vermeidung von Lärm und Schadstoffen oder einem geringeren Flächenverbrauch.

2030 muss CO2-Preis im Verkehr Kosten des Klimaschutzes widerspiegeln

Zudem sollte sie auch die Mittel zur Finanzierung der nachhaltigen Mobilität der Zukunft bereitstellen, schreibt das Öko-Institut in einer Pressemeldung.

Dafür sollte nach Auffassung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler etwa bis zum Jahr 2030 der CO2-Preis im Verkehr die wahren gesellschaftlichen Kosten des Klimaschutzes von mehr als 200 Euro pro Tonne CO2 widerspiegeln.

Wenn so die Preise für fossile Pkw-Kilometer steigen, können Alternativen wie der öffentliche Verkehr sowie Fuß- und Radverkehr unterstützt und ausgebaut werden. Sozial verträglich für Menschen mit niedrigeren Einkommen wird das, wenn gleichzeitig die EEG-Umlage abgeschafft wird und so der Strompreis sinkt.

Umverteilung von Neuwagen-Kaufprämien

Zusätzlich muss der Pkw-Verkehr schnell auf Elektromobilität umgestellt werden. Dafür braucht es stärkere Anreize beim Fahrzeugkauf – wie beispielsweise ein Bonus-Malus-System. Durch Mehreinnahmen von CO2-intensiven Fahrzeugen (Malus) kann eine Kaufprämie für Elektroautos (Bonus) gegenfinanziert werden. Damit finanzieren nicht alle Steuerzahlenden den Kauf von E-Pkw, sondern nur diejenigen, die sich einen Neuwagen leisten können – ein Klimaschutzbeitrag, der gleichzeitig auch sozial gerechter ist.

Als eine weitere Komponente sollte die private Nutzung von Dienstwagen höher besteuert werden, damit Dienstwagen privat wenig oder gar nicht genutzt werden. Weil der zu versteuernde Betrag von der Nutzung unabhängig ist und weil Unternehmen vielfach auch noch für die Betriebskosten aufkommen, ist der Anreiz zum Vielfahren heute sehr groß. Zudem profitieren davon meist Menschen mit einem ohnehin höheren Einkommen – die Dienstwagenpauschale ist deshalb sozial ungerecht und ökologisch kontraproduktiv.

Maut für alle Fahrzeuge muss Verkehrssektor finanzieren

Nicht zuletzt spielt die Frage nach der Finanzierung des Verkehrssektors der Zukunft eine entscheidende Rolle. Die Energiesteuer, die derzeit den größten Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrssektor ausmacht, ist bis 2050 stark rückläufig und verliert damit ihre zentrale Finanzierungsrolle. Die Einnahmen der Stromsteuer und der CO2-Bepreisung können diesen Rückgang nicht vollständig ausgleichen. Deshalb muss die Straßeninfrastruktur in Zukunft direkter von ihren Nutzerinnen und Nutzern gegenfinanziert werden. Eine Maut für alle Fahrzeuge – Lkw und Pkw, abhängig von den gefahrenen Kilometern – scheint dafür aus heutiger Sicht die beste Lösung.

red

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