Buchtipp: „Die Schande Europas“

Buchtipp: „Die Schande Europas“
Foto: Jim Black / Pixabay CC0

Die Schande Europas – Von Flüchtlingen und Menschenrechten

Laut dem jährlichen Report des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, der höchste Wert, den das UNHCR in seiner 70-jährigen Geschichte jemals registriert hat. Etwa 46 Millionen davon waren sogenannte Binnenvertriebene, also im eigenen Land auf der Flucht. Rund 30 Millionen Menschen flüchteten vor Krieg, Gewalt, Konflikten oder Angst vor Verfolgung ins Ausland. Darüber hinaus zählte das UNHCR weltweit 4,2 Millionen Asylbewerberinnen und -bewerber, also Menschen, über deren Status noch nicht entschieden ist. Deutschland war mit 1,1 Millionen Flüchtlingen nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das fünftwichtigste Aufnahmeland.

Nach 2015, als Millionen Geflüchtete die Außengrenzen der EU erreichten, hat sich sowohl die EU als Ganzes als auch die einzelnene Mitgliedstaaten unter allerlei Gründen und Vorwänden aus der Verantwortung gestohlen. Übrig blieb ein Abkommen mit der Türkei, was aber nur unzulänglich seitens der EU eingehalten wurde und Mittelmeeranrainerstaaten, die mit den immer noch ankommenden Flüchtlingen sträflichst allein gelassen wurden.

So auch auf der griechischen Insel Lesbos. Dort leben derzeit ca. 20.000 Flüchtlinge im Lager Moria, dem größten von fünf Erstaufnahme- und Registrierungszentren, das ursprünglich für kanpp 3000 Menschen ausgelegt war. Dort hin reiste im vergangen Mai 2019 der Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des UN-Menschenrechtsrats Jean Ziegler. Über die erschütternden Erlebnisse und menschenunwürdigen Zustände berichtet er in seinem Buch „Die Schande Europas“

Ziegler beschreibt im Anfangskapitel die Situation der Flüchtlinge wie folgt:

„Die Flüchtlinge, die 2019, zur Zeit meiner Mission, hinter den Mauern Morias gefangen saßen […] gehörten 58 Nationalitäten an […] Die meisten von ihnen kamen aus der Mittelschicht […] Man braucht nämlich Geld, um aus seinem Dorf oder seiner Stadt zu fliehen; das Geld für die Transporte, die korrupten Grenzwachen, die erpresserischen Polizisten, die Schleuser […] Die meisten Flüchtlinge, die an der Küste von Lesbos stranden, sind vollkommen mittellos. Ihr ganzer Besitz hat sich reduziert auf die schmutzigen Kleidungstücke, die sie am Leib tragen, einige Familienfotos und häufig das unentbehrliche Handy.“

Das Camp Moria ist eigentlich ein Transitzentrum, indem die Neuankömmlinge registriert und dann weiter aufs Festland gebracht werden sollen. Das funktioniert aber aus verschiedenen Gründen nicht, auch weil nur wenige Flüchtlinge von noch weniger EU-Staaten aufgenommen werden. Und so wurde aus einem Durchgangslager für kanpp 3000 Menschen ein Slum mit 20.000 Bewohner, die unter katastrophalen Bedingungen hingehalten werden.

„Gegenwertig dienen die Hotspots einer offenkundigen Strategie: der Abschreckung und dem Terror. Sie sollen einen solchen Schrecken verbreiten, dass die Verfolgten darauf verzichten, ihre Länder zu verlassen […] Die Feinde der „europäischen Lebensweise“ oder, wie der polnische Ministerpräsident sagt, die Gefährder der „ethnischen Reinheit“ des Kontinents – die Flüchtlinge – soll angesichts der Verhältnisse auf Lesbos und in den anderen Hotspots das Entsetzen packen.“

Übrigens, das Prinzip Abschreckung wird auch auf dem Meer angewandt. Dort wurden die Maßnahmen zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge von der EU eingestellt. Sie bemüht sich seit dem mit allen Mitteln auch hier, die Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten bzw. sie nach Libyen zurückzubringen, auch mit Gewalt, wie wiederholt auf Videos festgehalten wurde. Die EU verletzt also auch hier systematisch eigene Regeln und wirft das Völkerrecht quasi über Bord.

Natürlich darf bei Ziegler auch nicht die Kritik an der Profitgier fehlen:

„Für die Rüstungsindustriellen und die Waffenhändler aller Art ist der Kampf gegen Flüchtlinge und Migranten viel profitabler als jeder wütende Krieg in Syrien, Dafur oder Jemen. Die EU hat gerade ihre mehrjährige Finanzplanung bis 2027 veröffentlicht. Danach ist für die beiden Posten „Grenzsicherung“ und „Migration“ eine Erhöhung der Finanzmittel auf bis zu 34,9 Milliarden Euro vorgesehen (das Dreifache der Summe von 2019).

Am Ende des Buches richtet er seinen eindringlichen Appell an die Politik und auch an die Zivilgesellschaft:

„Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren. Der Strategie der Abschreckung, die die moralischen Grundlagen Europas zerstört, den Krieg erklären. Wir, die Völker Europas, müssen dafür sorgen, dass die eurpäischen Zahlungen an die flüchtlingsfeindlichen Staaten sofort eingestellt werden. Überall auf dem Kontinent müssen wir für die strikte Einhaltung des universellen Menschenrechts auf Asyl kämpfen. Wir müssen die sofortige und entgültige Schließung aller Hotspots durchsetzen, wo immer sie sich befinden. Denn sie sind die Schande Europas. „

Zieglers Buch legt ein schockierendes Zeugnis über die menschenunwürdigen Verhältnisse in den Hotspots und den moralischen Verfall Europas ab. Es prangert die Menschrechtsverletzungen an und richtet einen eindringlichen Appell an die Politker in Brüssel und die Zivilgesellschaft, die Schande Europas endlich zu beenden.

Eine Rezension von David Eisermann. WDR 3, Buchkritik 17.04.2020 

Pressestimmen:

„Über Moria, das berüchtigte Lager auf Lesbos, hat der Globalisierungskritiker Jean Ziegler ein Buch geschrieben, das so erschütternd wie erhellend ist.“ B5 Aktuell (09. März 2020)

„Man mag von unserem Hausidealisten halten, was man will – mit der Schande Europas, da hat er recht.“ NZZ am Sonntag (23. Februar 2020)

„Ziegler hat recht: Es ist eine Schande, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen. Es ist aber auch eine Dummheit.“ Berliner Zeitung (19. Januar 2020)

Jean Ziegler
Die Schande Europas
Von Flüchtlingen und Menschenrechten
C. Bertelsmann Verlag
Hardcover
144 Seiten
ISBN: 978-3-570-10423-1
15,00 Euro

Der Autor:

© Hermance Triay /
C. Bertelsmann

Jean Ziegler, geboren 1934 im schweizerischen Thun, war bis 1999 Nationalrat im Parlament der Schweizer Eidgenossenschaft. Er lehrte bis zu seiner 2002 erfolgten Emeritierung Soziologie an der Universität Genf und als ständiger Gastprofessor an der Sorbonne/Paris, er war von 2000 bis 2008 UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Mitglied im Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats und im Beirat von „Business Crime Control“. Ziegler gehört zu den international profiliertesten und charismatischsten Kritikern weltweiter Profitgier und ist derzeit Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Und es hört nicht auf! Aktuelle Meldung von heute (tagesschau.de v. 1.7.2020): Griechenland will in den kommenden Wochen eine knapp drei Kilometer lange und über einen Meter hohe schwimmende Barriere gegen Flüchtlinge vor der Insel Lesbos errichten, hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Sie soll Boote mit Flüchtlingen daran hindern, die Ägäis zu überqueren. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Vorhaben scharf.

hjo

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