DGB-Chef Hoffmann für ein Tempolimit
DGB-Chef Hoffmann für ein Tempolimit
zeit.de: Angesichts steigender Energiepreise unterstützt auch der DGB-Chef Reiner Hoffmann ein vorübergehendes Tempolimit. Es sei jetzt richtig, „jeden Tropfen Benzin zu sparen“.
Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise unterstützt nun auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein Tempolimit auf deutschen Straßen. „Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln“, sagte Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei jetzt richtig, „jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können“.
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Ein solches Tempolimit hatte zuvor die Umweltorganisation Greenpeace angeregt, um Deutschlands Ölverbrauch kurzfristig zu senken und damit der russischen Führung eine finanzielle Stütze für ihren Krieg gegen die Ukraine zu entziehen. Zudem würde ein Tempolimit den Verkehrsfluss verbessern, verbrauchsintensive Geschwindigkeitswechsel reduzieren und die Effizienz von Verbrennungsmotoren erhöhen.
Wie Greenpeace spricht der DGB-Chef von einer nur vorübergehenden Maßnahme. In die Zukunft gedacht brauche es Energiesicherheit, und dies gelinge vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus forderte er Heizkostenzuschüsse, „die weit über das Verabredete hinausgehen“, sowie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken, Polen ist diesen Schritt bereits gegangen und hat zum 1. Februar die Mehrwertsteuer auf Sprit von 23 auf 8 Prozent gesenkt.
Einen Tankrabatt, wie ihn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) anregte, lehnte Hoffmann hingegen ab. Dieser helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern, kritisierte er im Interview.
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale
Stattdessen setzt sich der DGB für ein sozial ausgerichtetes Mobilitätsgeld ein, das die Pendlerpauschale ersetzen soll. Die Pauschale habe den Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener, heißt es in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Deshalb brauche es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt werde.
Über ein solches Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen wird laut Bild am Sonntag derzeit bereits in der Ampel-Koalition beraten. Vorgesehen ist demnach eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung. Es handele sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem Lindners Vorschlag eines Tankrabatts für alle auf Ablehnung bei den Koalitionspartnern gestoßen sei.
„Eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle“
So hat der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil den Vorstoß des Finanzministers abgelehnt. „Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.
Er sehe keinen Anlass, Gutverdienende bei Energieausgaben zu subventionieren: „Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung“, sagte der SPD-Chef. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. „Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten.“
Auch CDU-Chef Friedrich Merz forderte andere Maßnahmen wie Steuersenkungen bei Benzin und Diesel. Merz warnte dem Tagesspiegel gegenüber vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Bereits jetzt werde von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken ist. „Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat“, sagte Merz. Dabei sei der Weg der Union einfacher: „Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle.“ … weiterlesen
