EU-Parlament segnet Naturschutzgesetz ab
EU-Parlament segnet Naturschutzgesetz ab
EU pro Natur: Überraschend, wie einige Medien kommentieren, fand das Renaturierungsgesetz der EU doch eine Mehrheit im Europa-Parlament. „Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es stimmten allerdings nur 312 Abgeordnete für die Ablehnung des Entwurfs, 324 waren gegen diesen Schritt, zwölf enthielten sich“, schreibt das Nürnberger-Blatt und ergänzt: „In der Schlussabstimmung wurde der Vorschlag der Kommission dann mit 336 Ja-Stimmen angenommen, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.“
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Zufriedene Reaktionen der Umweltschutzverbände in Deutschland über den Ausgang der Abstimmung. Die DUH „bewertet dies als Erfolg für den Natur- und Klimaschutz“, der BUND spricht von einem „Schritt nach vorn für den Natur- und Klimaschutz in Europa“ sowie einem „Etappensieg“.
SPD kritisierte Manipulationsversuch der EVP
In trockenen Tüchern ist der verbesserte EU-Naturschutz jedoch noch nicht. Nun stehen die Verhandlungen mit dem Rat an. Das jetzt im Parlament abgesegnete Gesetz gilt als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“. Es sieht Ziele für die Flächen vor, auf denen Renaturierungsmaßnahmen für mehr Natur sorgen sollen. „Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent“, beschreibt es das Nürnberger Blatt.
Gemauert hatten bis zuletzt die Konservativen der EVP um den CSU-Mann Manfred Weber. Ihm hatte noch am Tag vor der Abstimmung die bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag Manipulationsversuche attestiert. In einer Pressemitteilung schrieb sie: „In beispielloser Weise wurden zur Vorberatung des Gesetzes im Umweltausschuss des Parlaments wohl Mitglieder der EVP-Fraktion, die im Ausschuss für das Gesetz stimmen wollten, durch Stellvertreter ersetzt, die dagegen stimmten, und so gemeinsam mit den Stimmen der europäischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein Patt im Umweltausschuss herbeigeführt, das einen positiven Beschluss verhinderte.“
pit
