Haushalt: Regierung spart bei Bio und Tierschutz
Haushalt: Regierung spart bei Bio und Tierschutz
taz.de: CSU-Agrarminister Rainer plant Kürzungen für Ökolandbau und tiergerechtere Ställe. Mehr Geld gibt es dagegen für die Sozialversicherung der Bauern.
Das Bundesagrarministerium hat in seinem Haushaltsentwurf für 2027 die Mittel beispielsweise für Ökolandbau, Biodiversität und mehr Tierschutz gekürzt. Um 42 Prozent auf 148 Millionen Euro sollen demnach die Mittel für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung reduziert werden. Zudem will der Bund den Ländern nur noch rund 606,3 Millionen Euro etwa für Zuschüsse an Biobauern oder Landwirte erstatten, die Blühstreifen anlegen. Das sind 8 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2026.
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Landwirtschaft stecke in „Krise nationaler Tragweite“
Die Zuschüsse für die eigenständige Kranken-, Renten- und Unfallversicherung der Landwirte dagegen steigen um 3 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro. Diese Sondersysteme der Sozialversicherung für die Branche schlucken damit mittlerweile mehr als 60 Prozent des gesamten Agraretats. Er ist mit insgesamt 6,97 Milliarden Euro veranschlagt, etwa 20 Millionen weniger als derzeit. Die Agrarsubventionen der Europäischen Union und andere Vergünstigungen wie die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel für landwirtschaftliche Maschinen („Agrardiesel“) kommen dazu und aus anderen Quellen.
In der ersten Debatte über den Etat am Donnerstag im Bundestag verteidigte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Agrarministerium, Silvia Breher (CDU), den Entwurf damit, dass die Landwirtschaft in einer „Krise nationaler Tragweite“ stecke. Diese liege an Dürre und Trockenheit, hohen Kosten für Diesel und Dünger sowie am Preisdruck vor allem am Schweinemarkt. Wie schon Minister Alois Rainer (CSU) bei einer ähnlichen Rede vergangene Woche nannte sie keine Zahlen, wie viele Agrarunternehmen tatsächlich vor der Pleite stehen. Die Kürzung der Mittel für den Umbau der Tierhaltung rechtfertigte sie nicht, sondern sagte: „Wir brauchen hier zusätzliche Mittel“, aber die finanzielle Lage sei eben angespannt.
Selbst von Abgeordneten des Koalitionspartners SPD kam Kritik an den Kürzungen. Jens Behrens etwa appellierte an Rainer, das Stallumbauprogramm weiter zu finanzieren. Julia Verlinden von den Grünen warf dem Minister vor, „ausgerechnet bei der klima- und wasserschonenden Landwirtschaft“ zu sparen.
Linke fordert Ende der eigenen Sozialversicherungen
Sascha Wagner von der Linksfraktion kritisierte, dass die eigenständige Sozialversicherung der Landwirtschaft „auf Dauer weder tragfähig noch solidarisch“ sei. Sie binde einen immer größeren Teil des Haushaltsplans zulasten der Hilfen etwa für den Ökolandbau und die Entwicklung ländlicher Räume. „Auch Landwirtinnen und Landwirte müssen schrittweise in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden“, sagte Wagner… weiterlesen
