Klimaschutz quält sich voran
Klimaschutz quält sich voran
taz.de: Bei der Energiewende läuft es gut, aber Gebäude und Verkehr emittieren noch zu viel CO2. Der Expertenrat Klima empfiehlt mehr soziale Gerechtigkeit.
Die deutsche Klimapolitik ist zwischen 2021 und 2023 deutlich besser geworden. Trotzdem reicht der aktuelle Trend der CO2-Einsparung nicht aus, um das deutsche Klimaziel 2030 zu erreichen. Zu diesem Schluss kommt der Expertenrat Klima in seinem Gutachten, das er alle zwei Jahre vorstellt. Dazu ist das fünfköpfige Gremium gesetzlich beauftragt.
„Klimapolitisch wurden die Anstrengungen deutlich verstärkt“, sagt Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrats und Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme. Ob die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen sind, ohne die Klimapolitik „wesentlich anzupassen“, sei aber fraglich.
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Besonders in den Sektoren Gebäude und Verkehr geht der Klimaschutz nicht voran. Im vom Expertenrat betrachteten Zeitraum von 2021 bis 2023 gingen die Emissionen des Gebäudesektors nur um 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zurück. Damit der Sektor seinen Beitrag zum deutschen Klimaziel 2030 leistet, müsste er pro Jahr 8,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen.
Noch schlechter sieht es im Verkehrssektor aus. Hier sind zwischen 2021 und 2023 die Emissionen sogar leicht um 500.000 Tonnen CO2 gestiegen. Dramatisch schlechter als lange angenommen ist die Lage bei den CO2-Emissionen aus der Natur: Eigentlich sollen Wälder, Moore und Co 2030 etwa 20 Millionen Tonnen CO2 binden. Durch ihren schlechten Zustand stoßen sie stattdessen gerade etwa 70 Millionen Tonnen pro Jahr aus.
Habecks Bilanz „gemischt“
Dafür ist die Bundesregierung auf gutem Kurs bei der Energiewende: Läuft es so gut wie zwischen 2014 und 2023, unterschreitet der Energiesektor sogar das 2030-Ziel. Ein großer Teil des Rückgangs der vergangenen Jahre geht aber auf die Schwäche der Industrie zurück.
Dementsprechend sei die Bilanz von Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck „gemischt“, urteilt Expertenratsvorsitzender Henning. Aber der Grünen-Politiker sei „eine Reihe von Maßnahmen beherzt angegangen“, zum Beispiel bei der Genehmigungen von Windrädern an Land und der Photovoltaik.
Auch das umstrittene Heizungsgesetz habe „großes Potenzial“, gemeinsam mit den Gesetzen zu Wärmeplanung der Kommunen und Sanierungsförderung zum Klimaschutz beizutragen. Henning warnt deshalb davor, die Maßnahmen der Ampel im Gebäudesektor rückgängig zu machen, wie es die CDU durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes tun will.
Die Ampel habe die Sanierungsförderung viel effizienter gemacht, lobt Brigitte Knopf, Vizechefin des Expertenrats und Direktorin der Denkfabrik Zukunft Klimasozial. 2021 habe der Staat noch 374 Euro ausgeben müssen, um durch Sanierungen eine Tonne CO2 einzusparen, jetzt seien es 82 Euro.
Nicht nur auf hohe CO2-Preise verlassen
Das liegt Knopf zufolge unter anderem daran, dass die Förderung nach Einkommen gestaffelt wurde. So konnte vermieden werden, dass Haushalte die Förderung abgreifen, die sowieso saniert hätten und das Geld nicht brauchen. Den sogenannten Umweltbonus, mit dem neue E-Autos bis zu seinem Auslaufen Ende 2023 gefördert wurden, hätten dagegen vor allem Wohlhabende in Anspruch genommen.
Um die europäischen Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr einzuhalten, sollte sich die nächste Bundesregierung nicht auf den Emissionshandel verlassen, warnt der Expertenrat. Fürs Heizen und Autofahren greift der europäische Emissionshandel ab 2027 und könnte Heizen mit Öl, Gas oder Kohle sowie Tanken mit Benzin, Diesel oder Gas deutlich teurer machen…. weiterlesen
