Lob und Kritik an neuem Klimaschutzprogramm
Lob und Kritik an neuem Klimaschutzprogramm
Die Zahlen erwecken den Anschein von viel Ideen und konkreten neuen Klimaschutzmaßnahmen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) listet im nun präsentierten Klimaschutzgesetz der Regierung immerhin 67 Ansätze auf, mit denen er bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft über Deutschland blasen will – das soll dann das 65 Prozent-Minderungspotenzial an Treibhausasen garantieren. Beobachter bleiben skeptisch.
Energieexperten von Agora-Energiewende bemängeln, dass das neue Programm auf Basis veralteter Zahlen basiere. Der grünen Opposition geht das Programm nicht weit genug. Ein geleakter Vorabtext des Schutzprogramms führe nicht ans Klimaschutzziel, werde uns aber teuer zu stehen kommen, monieren Experten des Öko-Instituts: Es könnten Strafzahlungen von 10 Milliarden Euro auf das Staatsbudget zukommen.
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Schneiders Ankündigungen lassen – vorab – hoffen: Er will 2.000 zusätzliche Windräder bauen lassen, rund 800.000 Elektroautos will er durch Förderungen auch für Haushalte mit wenig Geld bezahlbar machen. „23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen werden zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt“, schreibt seine Pressestelle. Schneider spricht von einem „Schub für den Klimaschutz“.
Rechnung mit Unbekannten
Am Geld soll der Klimaschutz, verkündet der Umweltminister, nicht scheitern. „Für die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2027 bis einschließlich 2030 zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt. Damit gibt es für die kommenden Jahre finanzielle Planungssicherheit.“
Der Haken an diesen schönen Zahlen: Es gibt Zweifel an der Berechnungsgrundlage und den Rechenexempeln. Die Crux liegt im Detail, etwa den so genannten Negativemissionen, die den Wert der atmosphärischen Treibhausgas-Verschmutzung schmälern könnten. Kohlenstoffsenken – Wälder, More – sind jüngst eher als Quellen, denn als Senken in Verruf geraten. Schneiders Bilanz also rechnet mit Unbekannten.
Klimaschutz als Wirtschaftsbooster
Der Minister bleibt optimistisch. Deutschland spare mit diesem Klimaschutzpaket Geld: „durch die Wirkung der beschlossenen Maßnahmen allein im Jahr 2030 rund drei Milliarden Euro an Erdgas-Importen beim Durchschnittspreis des vergangenen Jahres, bei den aktuellen Preisen sogar rund 4,5 Milliarden Euro – und anschließend jedes Jahr wieder“, lässt er seine Pressestelle verlautbaren. Auch für Benzin würden die Menschen im Land „Jahr für Jahr Milliardensummen“ sparen, die ansonsten ins Ausland gehen würden – weil wir die Rohstoffe dafür importieren müssen. Klimaschutz mache dagegen unabhängiger vom Weltmarkt.
Überhaupt: Klimaschutz bringe das Land auch wirtschaftlich vorwärts. „Landwirte werden dabei unterstützt, ihre Bewirtschaftung auf wiedervernässten Moorflächen umzustellen. Industriebetriebe können mit Hilfe von Fördermitteln moderne, effiziente und klimafreundliche Produktionstechnik installieren“, so das Umweltministerium – denn „Klimaschutzprogramm, wirtschaftliche Modernisierung und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen“ gingen „Hand in Hand“.
pit
