Mehr Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen

Mehr Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen
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Mehr Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen

pv-magazine.de: Das Umweltbundesamt macht konkrete Vorschläge, wie sich das finanzielle Risiko von Bürgerenergiegesellschaften bei den Auktionen minimieren lässt. Bekommt ein Angebot den Zuschlag, müsse die Förderung zurückgezahlt werden.

Wie lässt sich sicherstellen, dass Bürgerenergiegesellschaften an Erneuerbare-Ausschreibungen teilnehmen können – und so zur gewünschten Akteursvielfalt beitragen? Das Umweltbundesamt hat jetzt mit Unterstützung von Öko-Institut und der Stiftung Umweltenergierecht ein Kurzgutachten mit konkreten Vorschlägen vorgelegt, die dazu beitragen sollen, das finanzielle Risiko bei der Teilnahme an Ausschreibungen zu minimieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Windenergie-Projekten. Eine Übertragung des Konzeptes auf die Photovoltaik ist nach Ansicht des Umweltbundesamtes aber sinnvoll, da für Bürgerenergiegesellschaften, die eine Photovoltaik-Anlage größer als 750 Kilowatt betreiben wollen, die gleichen Risiken bestünden.

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Das Konzept sieht unter anderem vor, dass Bürgerenergiegesellschaften im Rahmen eines Förderprogramms außerhalb des EEG eine Finanzierung für die Vorentwicklungsphase des Projekts erhalten. Ist das Gebot in der Ausschreibung erfolgreich, müsse die Förderung zurückgezahlt werden. Zudem empfehlen die Experten eine kostenlose Beratung der Gesellschaften. Sie könnte gewährleisten, dass nur diejenigen in den Genuss der Förderung kommen, die tatsächlich als Bürgerenergiegesellschaft anzusehen sind. Zudem würde eine Beratung die Qualität der Projektplanungen erhöhen.

Wie hoch die Förderung ausfallen sollte, ist dem Umweltbundesamt zufolge nur schwer zu bemessen, da die finanziellen Risiken nicht genau quantifiziert werden können. Die „De minimis“-Beihilferegelung der EU legt fest, dass die Fördersumme pro Projekt maximal 200.000 Euro betragen darf. Mit dieser Summe können das finanzielle Risiko und das Zuschlagsrisiko der Bürgerenergiegesellschaften im Windenergiebereich gemindert werden. Als mögliche Finanzierungsform nennt die Behörde Bürgerenergiefonds wie auch Garantiefonds.

Für die Gestaltung der Höhe der Förderung im Photovoltaik-Bereich wäre eine neue Parametrisierung erforderlich, heißt es im Gutachten. Sie sollte an den finanziellen Risiken der Gesellschaften ausgerichtet sein, um eine zu hohe oder zu niedrige Förderung zu vermeiden. Dafür ist nach Ansicht der Experten eine Analyse auf Basis durchschnittlicher Photovoltaik-Projektkosten in der Vorentwicklungsphase am geeignetsten, da eine Quantifizierung der finanziellen Risiken sehr schwierig ist.

Um mit dem Förderprogramm die richtigen Zielgruppen zu treffen, mahnt das Umweltbundesamt eine klare Definition der Merkmale einer Bürgerenergiegesellschaft an. So sollten allein Bieter förderberechtigt sein, die nur sehr wenige Projekte im Portfolio haben. Um die Beihilferegelung zu erfüllen, sollen die Projekte kleiner als 18 Megawatt sein oder weniger als 6 Windenergie-Anlagen mit je 2,5 bis 3 Megawatt Leistung umfassen…. weiterlesen

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