München bekommt als erste deutsche Stadt Klimasatzung

München bekommt als erste deutsche Stadt Klimasatzung
Screenshot: sueddeutsche.de

München bekommt als erste deutsche Stadt Klimasatzung

sueddeutsche.de: Die Regierungskoalition verabschiedet einen Grundsatzbeschluss. So sollen etwa künftige Stadtrats-Entscheidungen auf ihre Folgen fürs Klima untersucht werden. Die Opposition äußert Kritik.

Am Ende sind die drei Entscheidungen fast alle mit großer Mehrheit gefallen. Erstens: München wird künftig als erste deutsche Stadt eine eigene Klimasatzung haben, in der sie ihre Klimaziele festgeschrieben hat; ein 13-köpfiger Klimarat aus Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft soll sie dabei beraten und begleiten.

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Zweitens: Einschlägige Beschlüsse des Stadtrats werden in Zukunft auf ihre Folgen auf das Klima überprüft, bevor sie im Stadtrat beraten werden. Und drittens: Um mehr Geld in den Schutz des Klimas und in nötige Anpassungen an den Klimawandel investieren zu können, soll es bereits ab 2022 und vorerst bis 2026 ein Extra-Budget von 100 Millionen Euro im Jahr geben. Das hat der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz des Stadtrats am Dienstag beschlossen; kommende Woche muss das Plenum dem noch zustimmen.

Vor knapp zwei Jahren hat der Münchner Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen und beschlossen, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral werden soll; die Stadtverwaltung sogar bereits bis 2030. Zum Jahresbeginn hat das neue Referat für Klima- und Umweltschutz die Arbeit aufgenommen. Konkrete Schritte zu mehr Klimaschutz sollen erst im Herbst beraten werden – bis dahin soll ein Fachgutachten vorliegen, das untersucht, auf welche Weise die Stadt ihre ehrgeizigen Ziele überhaupt erreichen kann. Nun aber habe man einen Grundstein dafür gelegt, sagte Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) nach den drei Abstimmungen im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathaus. Die grün-rote Rathauskoalition überbot sich mit Lob. Von einem „wegweisenden Grundgerüst“, das später befüllt werde, sprach Mona Fuchs (Grüne). Man habe etwas Einzigartiges geschaffen, sagte Julia Schmitt-Thiel (SPD)… weiterlesen

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