Regierungsauftrag: Verbände wollen Tempolimit

Regierungsauftrag: Verbände wollen Tempolimit
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Regierungsauftrag: Verbände wollen Tempolimit

Verbände-Wunschziel: Tempo 100. Ein breites Bündnis fordert vor der kommenden Wahl ein Bekenntnis aller demokratischen Parteien für ein Tempolimit in den ersten 100 Tagen ihrer möglichen Regierungsarbeit.

In einer Pressemeldung betonen die Verbandsaktiven „die Notwendigkeit eines generellen Tempolimits und einer Verschärfung der bestehenden Regelungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie zur Verbesserung der Sicherheit im Verkehr“.

Nachbarländer gehen voran – mit großem Erfolg

In den letzten Monaten hätten zahlreiche Nachbarländer ihre Geschwindigkeitsregelungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenleben nachgeschärft, betonen die Verbände. Die Niederlande haben 2020 ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen tagsüber eingeführt; in Frankreich wurde Tempo 30 in 200 Städten und in Spanien 2021 sogar flächendeckend Tempo 30 innerstädtisch zur Regel.

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Der positive Effekt ist deutlich: Die Unfallzahlen sanken in den französischen Städten um 70 Prozent, so die Verbände. Eine erstmals seit den 1990er Jahren aktualisierte Studie des Umweltbundesamts von Anfang 2020 belege die schnell umzusetzende Klimawirksamkeit des Tempolimits auf Autobahnen. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordere Tempo 30 innerstädtisch.

Auch wichtige Akteure wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat sprächen sich mittlerweile für ein Tempolimit auf Autobahnen aus. Der ADAC habe seine jahrzehntelange Abwehr gegen ein Tempolimit aufgrund einer Mitgliederumfrage aufgegeben, betonen die Verbanads. Deutschland ist das einzige Industrieland ohne ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.

Auftrag an die nächsteBundesregierung

„Seit dem Start des Bündnisses aus Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie der Gewerkschaft der Polizei NRW im April 2019 hat sich die amtierende Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung gegen ein Tempolimit zunehmend ins Abseits gestellt“, schreiben die teilnehmenden Verbände. Deshalb erneuern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Changing Cities ihre Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, einer Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts auf 80 Stundenkilometer (km/h) und der Einführung einer innerstädtischen Regelgeschwindigkeit von 30 km/h.

„Alle demokratischen Parteien müssen sich schon jetzt für die Einführung eines generellen Tempolimits innerhalb der ersten 100 Tage ihrer möglichen Regierungsarbeit aussprechen“, fordert das Bündnis.

Tempolimit schützt Leben und Klima

„Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit lassen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen“, begründet die Aktion Jürgen Resch von der DUH. Die Einhaltung des Tempolimits könne durch die streckenbezogene Section Control sichergestellt werden, weiß der Bundesgeschäftsführer des Verbands.

Wer die Zahl der schwerverletzten und getöteten Verkehrsunfallopfer senken wolle, komme an einem Tempolimit auf der Autobahn nicht vorbei. Gerade für Polizei- und Rettungskräfte seien Geschwindigkeiten über 130 km/h lebensgefährlich. „Ein Tempolimit auf der Autobahn würde die Zahl der Verkehrstoten auf der Autobahn um voraussichtlich 20 Prozent senken“, rechnet Michael Mertens von der Gewerkschaft der Polizei NRW vor. Konsequent überwachte Geschwindigkeitsreduktionen seien deshalb nicht nur die wirksamste Einzelmaßnahme, um die Zahl der Verkehrsunfallopfer zu reduzieren. „Alle anderen denkbaren Maßnahmen sind auch teurer und weniger effizient“, sagt, Mertens.

Klimaschutz und Verkehrssicherheit müssen das Credo aller Regelungen im Straßenverkehr werden. Die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bewirkt beides“, pflichtet den Aussagen auch Olaf Band vom BUND bei. Und die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Hamann ergänzt: „Niedrigere Geschwindigkeiten senken den CO2-Ausstoß massiv und könnten tausende Leben retten. Trotzdem kämpft die Raser-Lobby gegen sicherere Autobahnen und die Politik macht es durch Nichtstun den Kommunen unnötig schwer.“

red

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