Schweiz: Das Volk sagt NEIN!

In der Schweiz scheitern gleich drei umweltrelevante Abstimmungen. 

taz: Drei umweltrelevante Fragen bewegten die Schweizerinnen und Schweizer bei der Volksabstimmung am Sonntag: Synthetische Pestizide von den Äckern verbannen? Nur noch die Bauern subventionieren, die auf sauberes Trinkwasser achtgeben? Ein Klimagesetz bestätigen, mit dem die Schweiz ihre Emissionsziele erreichen kann? Die Antworten: Nein, nein und nein, besonders aus den ländlichen Regionen.

Jetzt ist guter Rat teuer. Denn ohne neues CO₂-Gesetz ist es dem Schweizer Bundesamt für Umwelt zufolge unmöglich, die Emissionen bis 2030 wie geplant um 37,5 Prozent zu senken, sondern allenfalls um 23 Prozent. Das liegt auch daran, dass manche Klimamaßnahmen jetzt sogar ganz entfallen. Beispiel Benzin: Wer Treibstoff importiert, der musste die CO₂-Emissionen bisher schon ausgleichen – mit bis zu 5 Rappen pro Liter. Mit dem CO₂-Gesetz wäre die Obergrenze auf 12 Rappen gestiegen. Nun aber fällt die Kompensation ganz weg. Weiterlesen…