Steinmeier setzt umstrittenen Klimaschutz in Kraft
Steinmeier setzt umstrittenen Klimaschutz in Kraft
Nun also doch: Gegen alle Warnungen von Klimaschützern, Wissenschaftlern und Juristen unterschrieb Bundespräsident Frank Walter Steinmeier am Ende doch das erneuerte Klimaschutzgesetz (KSG). Die Gegner wollen juristisch dagegen vorgehen.
„Das entkernte Klimaschutzgesetz wird in Kraft treten – gegen massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand und Warnungen“, beklagen zornig Umweltverbände wie die Umwelthilfe (DUH). Der Verband kündigt an, dies nicht hinnehmen zu wollen. Für BUND-Chef Olaf Bandt „legitimiert der Bundespräsident einen Rechtsbruch“.
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DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt: „Bis zur allerletzten Sekunde hat der Bundespräsident seine Unterschrift für das entkernte Klimaschutzgesetz hinausgezögert. An dem Tag, an dem neue Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude fällig gewesen wären, hilft der Bundespräsident nun der Regierung dabei, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.“
Steinmeier: Erfüllungsgehilfe der Klimaschutzverweigerer
Steinmeier spiele dabei den willigen Erfüllungsgehilfen von Verkehrsminister Wissing, der einen Freifahrtschein für die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen im Verkehrsbereich erhalten soll.
Die Ampelregierung unter Olaf Scholz kann sich zurücklehnen, denn sie muss laut dem nun rechtskräftigen, neuem Gesetz in dieser Legislatur keine einzige weitere Klimaschutzmaßnahme auf den Weg bringen. „Wir werden diese verfassungswidrige Politik nicht hinnehmen, sondern wirksamen Klimaschutz gemeinsam mit elf jungen Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen – wie schon damals beim historischen Klimaurteil 2021“kündigt Resch jedoch an. „Unsere 200 Seiten Klageschrift sind fertig und werden eingereicht, sobald das Gesetz in Kraft tritt.“pit/pm
