Verkehrsminister verschleudert Milliarden
Verkehrsminister verschleudert Milliarden
Eine im Auftrag des BUND, Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa und ver.di vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorgelegte Studie belegt: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verschleudert „rund 20 Milliarden Euro“ Steuergelder für unsinnige Fernstraßenprojekte. Das Geld wäre laut der Auftraggeber der Kurzstudie viel besser für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene anzulegen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die freiwerdenden Milliarden aus dem Bundesverkehrswegeplan in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren. „Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen“, schreibt dazu der BUND in einer Pressemeldung. „Ein Grund für die Misere nennen die Verbände: Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt.
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Unter dieser Kostenexplosion leiden nach Auffassung der Verbände auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen. Sie müssen „diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen“.
Aktuell sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vor, während nur 112 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit.
Um Steuerverschwendung und angekündigte Kürzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verbände das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen und stattdessen die Finanzmittel und Personal für den Schienenverkehr einzusetzen.
pit
