EuGH weist Klage gegen EU-Klimapaket ab

EuGH weist Klage gegen EU-Klimapaket ab
Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen EU-Klimapaket ab

Spiegel: Mehrerer Familien aus EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi hatten 2018 gegen das EU-Klimapaket geklagt, weil ihnen das damals gesetzte Klimaziel für 2030 – 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – im Kampf gegen die globale Erwärmung zu gering war. Der Europäische Gerichtshof wies am Donnerstag die Klage mit der Begründung in letzter Instanz ab, Einzelpersonen könnten nicht gegen die Klimagesetze der Europäischen Union klagen, um strengere Ziele zu erwirken (Rechtssache C-565/19).

Die Kläger aus den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus argumentierten, dass sie in Folge des Klimawandels starke Einbußen erleiden würden. Unter ihnen ist auch eine deutsche Familie von der Nordseeinsel Langeoog wohnt, die wegen des drohenden Meeresspiegelanstiegs um ihr Hotel fürchtet. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte die Klage in erster Instanz schon 2019 mit der Begründung abgelehnt, dass die Kläger die Kriterien für eine Behandlung des Falls nicht erfüllten. Der EuGH bestätigte nun die Einschätzung des Gerichts. Weiterlesen…

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