„Klimacheck“: Gesetz in der Warteschleife
„Klimacheck“ in Österreich: Gesetz in der Warteschleife
taz: Es war ein Schock für Österreichs Straßenbaulobby. Der umstrittene acht Kilometer lange Lobau-Tunnel unter einem wichtigen Wiener Naturschutzgebiet und andere bereits genehmigte Straßenprojekte sollen nicht gebaut werden, verkündete die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler Anfang Dezember. Der Lobau-Tunnel sollte einen bereits fast fertigen Umfahrungsring um die Hauptstadt schließen. Die Wiener SPÖ hatte außerdem mit Stadterweiterungsplänen für den Tunnel argumentiert, für die es neue Straßen brauche.
Im März vergangenen Jahres beschloss der Umweltausschuss im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos den verpflichtenden Klimacheck. Alle neuen und und sogar bereits bestehende Gesetze, Verordnungen und Bund-Länder-Vereinbarungen sollen demnach auf ihre Klimafolgen und die Auswirkungen auf den Bodenverbrauch überprüft werden. Auch die Erstellung von Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes fallen darunter. Eine Woche später kam der erste Corona-Lockdown – und der legislative Eifer der Regierungsparteien erlahmte. Weiterlesen…
