Mehr Missachtung geht nicht!
Mehr Missachtung geht nicht!
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach liefert erneut ein merk- und denkwürdiges Beispiel seines Verständnisses von politischer Teilhabe. Der SPD-Mann in Potsdam zeigt ganz ungeniert, was er von Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung hält: nämlich gar nichts.
Beim Bau der Tesla-Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin belegt der Politiker nun bereits zum wiederholten Mal, wie lästig ihm die Meinung der betroffenen Bürger zu seinem Lieblingsprojekt ist, mit dem er sich als „Macher“ profilieren will. Noch während die Unterlagen – nun bereits sogar schon zum 3. Mal – ausliegen (!!!), da der Bauherr Elon Musk als Tesla-Chef die Behörden mit Tricks täuscht und diese mit Vorabgenehmigungen zulassen, dass der US-Unternehmer bewusst das deutsche Recht beugt, wischt Steinbach, der dieses Vorgehen nicht nur deckt, sondern öffentlich als zukunftsweisend preist, die Antworten auf mögliche Einwände gegen die Fabrik mal eben mit einer einzigen Bemerkung und mehr als vier Wochen vor Ende der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung handstreichartig vom Tisch. Er gibt per Interview zum Besten, es bestünden „keine Hindernisse zur Genehmigung“ des sehr wohl und nach wie vor umstrittenen Baus im Trinkwasserschutz- und am Rande eines Naturschutzareals.
Lieber Gutsherrenart als Demokratie in Brandenburg
Mehr Missachtung jener Menschen, die er eigentlich zu vertreten vorgibt, geht nun wirklich nicht. Das moniert völlig zurecht der neu gegründete Verein für Natur & Landschaft Brandenburg, in dem Mitglieder der Bürgerinitiative Grünheide, des örtlichen NABU oder der ÖDP-Brandenburg zusammen arbeiten, um durch den Fabrikbau bedrohte Arten per Gerichtsbeschluss retten zu können, um das rare Gut des Trinkwassers in Brandenburg zu bewahren, die Anwohner vor möglichen Gefahren durch giftige Dämpfe zu schützen und nicht zuletzt, um allzu willfährig agierende Politiker, die sich von Tesla am Nasenring vorführen lassen, in die Schranken des deutschen Rechts zu zwingen.
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Allein: Hier scheint alle Mühe vergeblich – die Ankündigung Steinbachs klingt sehr nach einer Vorab-Festlegung des Ergebnisses im eigentlich demokratischen Verfahren. In Brandenburg scheinen Politiker noch immer lieber der märkischen Gutsherrenart nachzuweinen, statt sich in Demokratie zu üben.
Gerd Pfitzenmaier
