SPD und FDP: Verbänden Klagerecht verbieten
SPD und FDP: Verbänden Klagerecht verbieten
Geht‘s noch? Laut einem aktuellen Bericht im Handelsblatt wollen Politiker der FDP und der SPD deutschen Umweltverbänden künftig deren Rechte auf besseren Umweltschutz beschneiden: Sie sollen weniger gegen Baumaßnahmen, die Umwelt und Naturschutz gefährden, klagen dürfen.
Pikant am Vorstoß: Auslöser für das reichlich undemokratische Vorgehen ist das zurzeit im brandenburgischen Grünheide geplante E-Automobil-Werk des US-Unternehmens Tesla. Immerhin sollen dort schon ab 2021 neue Autos vom Band rollen, zugleich soll dort die größte Batteriefabrik der Erde entstehen – mitten in einem bislang intakten Wald. Der aber bietet international geschützten Arten eine Heimat- und Ort zum Überleben – zumindest solange noch Umweltverbände ihr Recht nutzen (können), den allzu nassforschen Baumfällern ins Handwerk zu pfuschen.
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In Grünheide versuchen der Landesverband des NABU gemeinsam mit der Grünen Liga und mit Hilfe der ÖDP zu verhindern, dass sich die Potsdamer Landesregierung in Gutsherren-Manier und mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber Groß-Geldgeber Elon Musk über sämtlicher geltende Regeln hinwegsetzt. Auch die über 400 Einwände besorgter Bürger blieben bislang nach einer Anhörung bislang unbeantwortet. Die Minister aber lassen bereits Bagger auch ohne regelkonforme Erlaubnis den dortigen Wald planieren – und damit Tiere töten – und die Fabrik in das Trinkwasserschutzgebiet betonieren.
Umweltverbänden den Mund verbieten
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass ausgerechnet jetzt zum Großangriff auf das Verbandsklagerecht geblasen wird. Mit dem Vorwurf, Naturschützer verhinderten Fortschritt und Arbeitsplätze, stellen die beteiligten Politiker nun jene als Buhmänner an den Pranger, die ihre fragwürdigen Methoden öffentlich machten. Dabei sind es doch sie selbst, die geltende Gesetze missachten und sich über EU-Richtlinien erheben.
Aber vielleicht ist es da schlicht einfacher und – um es mit einem gern und meist falsch gebrauchten, hier aber in seiner falschen Bedeutung doch passenden Wort – „nachhaltiger“, aufmüpfigen Naturschützern einfach das Wort gleich ganz zu verbieten. So kommen sie den Profitinteressen der Melange aus Politik und Großinvestor nie mehr in die Quere.
Gerd Pfitzenmaier
