Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess

Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess
Foto: Peter Strauß

Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess

In unserer Gesellschaft scheint mir derzeit die Ansicht vorzuherrschen, unsere Rechte als Bürger, Arbeitnehmer, Rentner oder Wähler seien zwischen 1850 und 1950 erkämpft worden, und nun sei all dies endgültig geklärt. Vor einhundertfünfzig Jahren waren Arbeitnehmer in einem Industriebetrieb eine neue Erfindung. Sie mussten sich erst ihre Arbeitsschutzgesetze, Sozialversicherung oderRente erkämpfen, denn der zuvor rechtsfreie Raum war von den Firmenbesitzern nach deren Bedürfnissen gestaltet worden.

Heute gilt für Umweltschutz, Gentechnik und Internet dasselbe wie für die Arbeitnehmerrechte damals: Diese noch weitgehend rechtsfreien Räume müssen im Interesse der Menschen gestaltet werden. Seitens der Unternehmen ist eine solche Neugestaltung kaum zu erwarten, denn sie würden damit gegen ihre eigenen Gewinninteressen handeln. Hier ist der Bürger gefragt, denn auch die Regierenden werden ohne Rückhalt aus der Wählerschaft nichts unternehmen.

Ebenso bleibt eine Demokratie nur bestehen, wenn das Volk ausreichend und regelmäßig dafür eintritt. Fordern wir nicht die Erfüllung unseres Willens ein, so fühlen sich Politiker auch nicht zum Handeln veranlasst. Erkennbar wird dies an den vielen Fällen, in denen Entscheidungen verschleppt oder nicht im Sinne der Mehrheit getroffen werden, obwohl der Volkswille bekannt ist. Erstaunlich schnell dagegen reagieren Politikerinnen und Politiker, wenn Bürger ihren Unmut in einer Online-Petition äußern oder gar auf die Straße gehen. Beispielhaft dafür ist der Ausstieg aus der Atomenergie, der durch den Unfall in Fukushima und den daraus resultierenden öffentlichen Druck möglich wurde.

Probleme der heutigen Demokratie

Der aus früheren Zeiten stammende Zentralismus wird der heutigen Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht, weil die Komplexität unseres Denkens, unserer Technologie, Wirtschaft und Gesellschaft beständig zunimmt.

Wahlen Michael Schwarzenberger Pixabay CC PublicDomain
Foto: Michael Schwarzenberger/Pixabay CC/PublicDomain

Durch die vierjährigen Legislaturperioden geschieht die Umsetzung des Volkswillens immer noch sehr indirekt. Dies und das fehlende Vertrauensverhältnis zwischen Wählern und Politikern ermöglicht es den Regierenden, ihre Wahlversprechen zu vergessen, sowie sie im Amt sind. In einer unmittelbareren Demokratie wäre die Regierung enger an den Willen der Wähler gebunden. Damit hätte sie jedoch wenig Planungssicherheit in Bezug auf langfristig angelegte Projekte. Die Länge der Wahlperiode ist also eine Kompromisslösung.

Manche Politiker deuten das als Freibrief, um vier Jahre lang Pause vom Wählerwillen zu machen. Die Tatsache, dass selbst eklatante Verfehlungen wenig Widerspruch in der Bevölkerung auslösen, kann bei ihnen unwillkürlich den Eindruck erzeugen, sie machten alles richtig. Demokratie ist kein Zustand, der einfach so existiert, sondern etwas, um das wir alle uns kümmern müssen wie um einen Garten: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“

Die Revolutionen im neunzehnten Jahrhundert zeigten, dass der Mensch in der Lage ist, seine Vorstellungen von Gerechtigkeit, Moral und Art des Zusammenlebens gegen eine Obrigkeit durchzusetzen. Machtlos sind wir nur als Einzelne. Wollen wir verhindern, dass uns ganz langsam, aber unaufhaltsam die Macht entgleitet, so werden wir uns öfter mit den uns umgebenden Verhältnissen beschäftigen und mehr Mitbestimmungsrechte einfordern müssen.

Volksentscheide

Auch in einer repräsentativen Demokratie mit Fünf-Prozent-Hürde ist es möglich, dem Volk mittels Volksentscheiden, Petitionen und Volksbegehren mehr Mitspracherechte bei Entscheidungen zu geben. Entsprechende Initiativen haben sich in den letzten Jahren vor allem in der Folge der Finanzkrise gebildet. In gesetzlich anerkannten und selbstorganisierten Petitionen wurden europaweit und weltweit bis zu mehrere Millionen Stimmen gesammelt und an die zuständigen Volksvertreter übermittelt. Eine solche direkte Meinungsäußerung der Bürger kann Politikern den Rücken stärken und Richtungswechsel ermöglichen, die sie als Einzelne oder mit ihrer Partei nicht hätten durchsetzen können.

Das Fernziel: Freiheit und Herrschaftslosigkeit

Warum glauben wir eigentlich, dass sich eine Hochkultur durch bedeutende Schöpfungen, monumentale Bauwerke und einen großen Herrschaftsbereich auszeichnet? Eine Kultur, in der Werte wie Glück, Verbindung zur Natur und ein erfülltes Leben im Vordergrund stehen, wird keine großen Bauwerke anlegen, weil sie nur so viel wie nötig arbeitet. Macht und Herrschaft passen nicht zu ihr, denn sie erzeugen mehr Beherrschte als Herrscher. Eine zukünftige Hochkultur wird man an ihrer äußerlichen Unscheinbarkeit erkennen, weil ihre Werte immateriell sind.

Lesen Sie auch:

Ich gehe davon aus, dass wir langfristig ein nahezu ideales Gesellschaftssystem erreichen können. In einem solchen Gemeinwesen werden Ausbeutung, Unterdrückung, Egoismus, Machtmissbrauch, Korruption, Gewalt und Ungerechtigkeit nur noch Randerscheinungen sein. Bis dahin werden aber noch Jahrhunderte vergehen. Trotzdem ist dieses Ziel erreichbar, denn Freiheit ist der natürliche Zustand des Menschen. In unserer ursprünglichen, steinzeitlichen Lebensweise hatten wir über Jahrmillionen diese Freiheit.

Auch heute schon sind Menschen in vielen Lebensbereichen in der Lage, sich selbst zu organisieren. Fußball-Freundeskreise treffen sich regelmäßig zu Spielen, andere Freundeskreise organisieren gemeinsame Treffen und verfolgen gemeinsame Ziele, ohne dass es einen Anführer gibt. Die gemeinsamen Interessen bestimmen das Handeln. Innerhalb solcher Gruppen zählen Statussymbole wenig. Meist gibt es kaum Privilegien für Einzelne oder nur dann, wenn sie von allen getragen werden, wie beispielsweise die Rücksichtnahme auf persönliche Schwächen. Das ist heute schon gelebte Herrschaftslosigkeit.

Wäre es nicht sinnvoll, dieser Frage in einem eng umgrenzten Rahmen weiter nachzugehen? Was würde die Menschheit verlieren, wenn Schottland, das Saarland oder Kuba ein solches System für ein Jahrzehnt unter wissenschaftlicher Begleitung testen würde? Eine Antwort ist: Macht! Die meisten Menschen würden wenig verlieren, aber die Machthaber ihre Macht. Deshalb stehen einem solchen Versuch starke Kräfte entgegen.

Peter Strauß

Das aktuelle Buch unseres Autors:

Cover Strauss Ende offen

Peter Strauß
Ende offen
Der Weg des Menschen
aus der Steinzeit in die
Zukunft
tredition GmbH
Hamburg 2020
488 Seiten, 25 €

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.