Dialogforen: Kein Allheilmittel gegen Krise der Demokratie
Dialogforen: Kein Allheilmittel gegen Krise der Demokratie
Dialogische Bürger- und Bürgerinnenforen (Mini publics), bei denen normale Bürgerinnen und Bürger miteinander über politische Themen und Projekte beraten, sind im Aufwind. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) spricht gar von einer „globalen deliberativen Welle“. In Irland beispielsweise haben Zufallsbürger und -bürgerinnen über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Legalisierung von Abtreibung diskutiert. Entsprechende Empfehlungen wurden von der Politik aufgenommen und anschließend in landesweiten Referenden von den Wählerinnen und Wählern bestätigt.
Bei einigen Gruppierungen wie zum Beispiel der Klimaschutzbewegung „Extinction Rebellion“ haben diese Erfolge den Wunsch geweckt, dialogischen Verfahren deutlich mehr Macht zu geben oder sie zu institutionalisieren.
Kritik an den Dialogforen
Eine solche Entscheidungsmacht für Gremien, die nicht demokratisch legitimiert wurden, stößt aber auch auf Kritik. Denn oft umfassen Bürger- und Bürgerinnenforen eben mal 30 bis 50 Mitglieder, und wer nicht zu dem Kreis gehört, kann nie wissen, ob die Teilnehmenden die eigenen Werte und Interessen effektiv vertreten. Dies gilt umso mehr, wenn die Teilnehmenden im Laufe des Dialogs ihre Meinungen ändern.
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Vor diesem Hintergrund untersuchten Prof. André Bächtiger und Saskia Goldberg vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Stuttgart im Rahmen des DFG-Projekts „Perleg“, wie die Teilnehmenden solcher Dialogforen selbst die Rolle der Verfahren sehen. Besonders in den Fokus rückten die Forschenden dabei die ganz große Bevölkerungsmehrheit, die an solchen Foren nicht teilnimmt (und bei Losverfahren auch nicht teilnehmen kann). Würde diese es als legitim ansehen, wenn ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger für sie bindende Entscheidungen treffen würden?
Um dies herauszufinden, legten Bächtiger und Goldberg über 2.000 repräsentativ ausgewählten Deutschen in einem Umfrageexperiment Szenarien vor, wie dialogische Verfahren ausgestaltet sein müssen, damit sie bei den nicht Teilnehmenden Zustimmung erzeugen
Bindende Entscheidungen nicht erwünscht
Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass der Durchschnitt der Deutschen eine Entscheidungsmacht in Form bindender Entscheidungen durch derlei Foren ablehnen.
Zudem möchten die Bürgerinnen, dass die Foren eng an die repräsentative Politik angebunden sind, und präferieren gemischte Foren mit Bürgerinnen und Bürgern sowie politischen Akteuren. Sie wünschen sich zusätzliche institutionelle Vorkehrungen, zum Beispiel durch eine hohe Teilnehmendenzahl und Empfehlungen mit klarer Mehrheit.
Allerdings sind Bürgerinnen und Bürger, die von der aktuellen Politik enttäuscht sind, offener für bindende Entscheidungen und eine Entkopplung der Foren von der repräsentativen Politik. „Insgesamt legt die Studie nahe, dass dialogische Foren kein Allheilmittel gegen die Krise der Demokratie sind“, so das Fazit von Saskia Goldberg und André Bächtiger. „Würden sie mit mehr Entscheidungsmacht ausgestattet, könnten sie diese Krise sogar noch verstärken.“
Praktische Empfehlungen
Die Studie beinhaltet auch eine Reihe praktischer Empfehlungen an Organisatorinnen und Organisatoren von Bürgerinnen- und Bürgerforen: So sollte ein Forum zum Beispiel deutlich über 100 Teilnehmende umfassen. Sehr wichtig sei zudem, dass die Teilnehmenden im Losverfahren ausgewählt werden und nicht etwa durch offene Einladungen, da diese häufig dazu führen, dass vorrangig bereits privilegierte Gesellschaftsgruppen am Event teilnehmen. Hierbei sei zu beachten, dass die Fragen beispielsweise nach Anzahl und Selektion der Beteiligten keine Pauschalantworten zulassen, sondern immer vor dem Hintergrund der Zielsetzung, des Themas und dem Grad der Betroffenheit der Teilnehmenden beurteilt werden müssen.
red
