Keine Kaufprämie ohne Klimaschutz
Keine Kaufprämie ohne Klimaschutz
Für effektiven und sozial verträglichen Klimaschutz im Verkehr gibt es aus Sicht des Freiburger Öko-Instituts deutlich besser geeignete Handlungsoptionen als Kaufanreize für Automobile. „Wenn diese aus industriepolitischen Gründen beschlossen werden, dann müssen sie ökologischen und sozialen Minimalanforderungen genügen“, schreiben die Wissenschaftler in einer Pressemeldung zum Autogipfel im Kanzleramt.
Bislang habe, so die Wissenschaftler, „der Verkehr zum Klimaschutz in Deutschland keinen Beitrag geleistet“: Seine Emissionen waren 2019 genauso hoch wie 1990. Laut Klimaschutzgesetz sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs aber bis zum Jahr 2030 um 42 Prozent auf 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sinken. Die Experten: „Das ist mit den bisher beschlossenen Politikinstrumenten nicht zu schaffen: Ein Gutachten des Öko-Instituts zeige, dass eine Lücke von über 30 Millionen Tonnen CO2 mit zusätzlichen Maßnahmen zu schließen sei.
„Abwrackprämie“ nur mit Klimaschutz-Auflagen
Wenn Bundesregierung und Autohersteller über Konjunkturmaßnahmen für die Automobilindustrie diskutieren, sind Nachhaltigkeitsverfechter kritisch. In einem Diskussionspapier wägt das Ökoinstitut Chancen und Risiken von Kaufanreizen und der Abwrackprämie gegeneinander ab. Das Papier entstand im Rahmen eines von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) geförderten Projektes zur Analyse möglicher Elemente eines Konjunkturpaketes.
Wenn Politiker die Wirtschaft ankurbeln wollten, dann formulieren die Wissenschaftler dafür als mögliche Option: Die realen CO2-Emissionen während der Nutzung im Straßenbetrieb des Neufahrzeugs müssten mindestens 30 Prozent unter denen des Altfahrzeugs liegen. Dies würde besonders klimaschädliche Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen und die Neuanschaffung von E-Autos fördern. Alternativ könnte die Kaufprämie für Elektroautos je nach Listenpreis des Fahrzeugs angehoben werden. Auch das würde die Hürde der hohen Anfangsinvestitionen für die E-Autos senken.
Skepsis bleibt aber dennoch. „Diese Optionen haben immer auch Nachteile, etwa dass mit den effizienteren Fahrzeugen mehr gefahren wird“, räumt dazu Ruth Blanck, Senior Researcher im Institutsbereich Ressourcen & Mobilität ein und ergänzt daher: „Deshalb müssen sie in ein Gesamtkonzept für die Verkehrswende eingebettet werden.“
„Konjunkturhilfen dürfen keine Umweltprobleme schaffen“
Auch ist zu beachten, dass Pkw-Kaufanreize diejenigen benachteiligen, die keinen Pkw nutzen oder die sich den Kauf eines neuen Pkw nicht leisten können. Für den sozialen Ausgleich müsste im Falle einer Einführung eines Kaufzuschusses dieser verbindlich mit einer Gegenfinanzierung spätestens nach Ende der Corona-Pandemie innerhalb der Gruppe der Pkw-Nutzer verbunden werden. Das könnte etwa ein „Malus“ für hoch emittierende Verbrenner, etwa über einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer, ab 2021 oder 2022 sein oder bereits kurzfristig eine Erhöhung der Energiesteuer vor dem Hintergrund der gefallenen Kraftstoffpreise.
DBU-Generalsekretär Alexander Bonde ergänzt: „Konjunkturhilfen dürfen keine neuen Umweltprobleme schaffen, sondern müssen ökologische Entlastung bringen.“
RED
