Noch eine Extrawurst für Tesla

Noch eine Extrawurst für Tesla
Screenshot: n-tv.de

Noch eine Extrawurst für Tesla

Sonderstatus für den Tausendsassa aus USA: Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte (was aufmerksame Beobachter des Verfahrens jedoch schon lange verneinen), hier ist er: Während mittlerweile gut 800 skeptische Bürgerinnen und Bürger gegen die Gigafactory von Tesla im brandenburgischen Grünheide auf den neuen Erörterungstermin hoffen, um ihre Bedenken gegen den Bau im Natur- und Wasserschutzgebiet zu begründen, bleibt die rot-grüne Landesregierung bei ihrem strikten „Nein“ zur demokratischen Bürgerbeteiligung! In Corona-Zeiten sei dies mangels ausreichender Raumkapazitäten nicht machbar.

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Entscheidung nicht nachvolluziehbar

Andererseits lädt Elektro-Autobauer Elon Musk selbst offenbar 3.500 Personen zur Baustellenbesichtigung im brandenburgischen Wald. Das moniert – wenn es so stimmt, völlig zurecht – der örtliche Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg in einer Pressemeldung: „Mit der 3G Regelung, die sich zwischenzeitlich bei vielen Großveranstaltungen bewährt hat, kann dieser Erörterungstermin problemlos als Präsenzveranstaltung stattfinden“, heißt es dort. Die Begründung der Verwaltung sei „nicht nachvollziehbar“.

Dem „direkten Austausch und Diskussion“, wie ihn die Grünheider fordern, weichen Landesregierung und ihre Verwaltung aus. Schade! So kurz vor einer Wahl zum Deutschen Bundestag wäre das ein Zeichen für die Demokratie im Land. Diese Chance haben Grüne und SPD damit verpasst.

Gerd Pfitzenmaier

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